Der Sozial-Unternehmer in der Grauzone 

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Der gestrige Besuch in der Bernhard-Weiß-Straße 6, gleich gegenüber dem Alexanderplatz, 5. Etage im Trakt C, bei der Senatsverwaltung für Bildung Jugend und Wissenschaft zusammen mit zwei TrägervertreterInnen brachte erneut ein Problem ins Bewusstsein, dass letztlich wohl nur auf politischer Ebene geklärt werden kann:

Was darf und kann der Geschäftsführer eines als gemeinnützige gUG oder gGmbH organisierten Trägers verdienen?

Klare Regelungen dafür gibt es nicht.

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Während für pädagogische Fachkräfte in § 4 der RV Tag “eine angemessene und ortsübliche Vergütung” als vereinbart gilt, finden sich solche Hinweise bezüglich der Personen, die als Arbeitgeber den Kindertagesstättenbetrieb organisieren, für die Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben zuständig sind und letzten Endes zur Verantwortung gezogen werden, nicht.

Das wäre an sich nicht problematisch. Aber in der Kalkulation der Sachkosten, die den pauschalierten Beträgen zugrunde liegen, die die Träger für jeden eingereichten Gutschein erhalten, findet sich ein Anteil für die Geschäftsführung schlicht gar nicht.

Die angenommenen Verwaltungskosten sind mit rund 270,- € angesetzt – pro Platz und Jahr. Bei einer Gruppe mit 25 Kindern steht dem Träger mithin ein Budget in Höhe von – großzügig aufgerundet – knapp 7.000,- €/Jahr zur Verfügung.

Nach Abzug der Kosten für die Buchhaltung, den Jahresabschluss, die Personalabrechnung, den Kosten für die Rechtsschutzversicherung usw. bleibt am Ende für die Geschäftsführung kaum noch ein Salär übrig, das den Anforderungen des Mindestlohngesetzes entspricht.

Es bleibt daher dem ökonomischen Geschick der Geschäftsführung überlassen, durch Einsparungen bei den sonstigen Sachkosten, aber auch bei den Personalkosten für die pädagogischen Fachkräfte oder durch zusätzliche Einnahmen wie Spenden, Fördergelder o.ä. sich ein Gehalt zu erwirtschaften.

Die Kita-Aufsicht und die Vertragsabteilung der Senatsverwaltung greifen an dieser Stelle u.a. dann ein, wenn zum einen durch erhöhten Personalwechsel (wegen zu geringer Gehälter?!) das Kindeswohl gefährdet wird und zugleich eine Vertragsverletzung nach § 4 Abs. 4 RV TAG naheliegt oder wenn zum anderen für sie nicht nachvollziehbar ist, aus welchen Mitteln die Geschäftsführung bezahlt wird und zugleich Anzeichen dafür bestehen, dass die Qualitätsvereinbarung Tageseinrichtungen (QVTAG) und/oder die Vorgaben des Berliner Bildungsprogramms nicht umgesetzt werden.

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QVTAG: http://www.daks-berlin.de/downloads/01_qvtag_1_aenderungsfassung.pdf

Berliner Bildungsprogramm 2014: http://www.berlin.de/imperia/md/content/sen-bildung/bildungswege/vorschulische_bildung/berliner_bildungsprogramm.pdf?start&ts=1405337025&file=berliner_bildungsprogramm.pdf

von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

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Was Geschäftsführer/innen einer gemeinnützigen Kita-GmbH verdienen dürfen
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