In Brandenburg ist der neue Koalitionsvertrag für die nächsten 5 Jahre fertig – was ist für Kita und den Übergang zu Hort & Schule geplant? 

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SPD und Linke haben ihren Koalitionsvertrag für die nächste Legislaturperiode in Brandenburg vorgelegt (hier PDF).

Auch ein solcher Vertrag zunächst nur “inter partes”, d.h. zwischen den Parteien wirkt und Dritte, also der normale Bürger und/oder Wähler, hieraus keinen Anspruch auf Umsetzung ableiten kann, ist es doch ein interessantes Dokument der politischen Selbstverpflichtung.

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Grund genug ein wenig genauer hinzuschauen:

Bereits in der Präambel wird versprochen, dass man “mit Tausenden neuer Lehrer, Lehrkräften und Erziehern die Qualität der Bildungseinrichtungen nachhaltig steigern will. So weit, so gut, so ambitioniert.

Im Einzelnen heißt es hierzu auf Seite 8 zu Ziff 1.1., dass der Betreuungsschlüssel im U3-Bereich, also bei Kindern zwischen 0 und 3 Jahren, vom aktuellen Verhältnis (Betreuer zu Kindern) von 1 : 6 auf 1 : 5 verbessert werden soll.

Allerdings nicht sofort, sondern erst ab 2016.

Ab 2017, also noch später, soll der Betreuungsschlüssel im Ü3-Bereich von 1 : 12 auf 1: 11 verbessert werden. 

Ungeachtet dessen sollen diverse andere Berufe, ausdrücklich werden hier zum Beispiel Heilerziehungspfleger genannt, in die Kita-Personalverordnung aufgenommen werden.

Ob dies tatsächlich auch in der praktischen Umsetzung die Qualität der Betreuung steigern wird, muss wohl abgewartet werden. Dem aktuellen Erziehermangel wird es jedoch sicher entgegenwirken.

Leider reichlich unkonkret wird angekündigt, die Zusammenarbeit von Kindertagesstätten, Hort und Grundschulen zu fördern, damit die Übergänge erleichtert werden.

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Auch hier hätte man sich ein wenig mehr Konkretes durchaus gewünscht.

von Rechtsanwalt Holger Klaus

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Brandenburg und der neue Koalitionsvertrag – was ist im Kitabereich geplant?
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