Entgeltliche Vorstandstätigkeit in gemeinnützigen Körperschaften nur noch mit Satzungsvorbehalt

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Durch das am 21.03.2013 in Kraft getretene Ehrenamtsstärkungsgesetz wurden zahlreiche Regelungen des Vereinsrechts sowohl im BGB als auch in der Abgabenordnung verändert. Ziel des Gesetzgebers war es, Rechtssicherheit zu schaffen und bürokratische Hemmnisse abzubauen.

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Zum Beginn dieses Jahres trat die letzte Regelung in Kraft.

In § 27 Absatz 3 BGB wurde nunmehr die Unentgeltlichkeit der Ausführung der Vorstandstätigkeiten gesetzlich fixiert. Abweichende Vergütungsvereinbarungen  können getroffen werden, müssen aber zwingend durch die Satzung erlaubt sein.

Auf weitere zum Teil bereits seit Anfang 2013 geltende Regelungen sei an dieser Stelle anlässlich des Inkrafttretens der letzten Stufe erneut kurz hingewiesen:

Rückwirkend zum 01.01.2013 gelten Erhöhungen des Übungsleiterfreibetrages auf 2.400 € sowie des Ehrenamtsfreibetrages auf 720 €.

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Ferner wurde eine Haftungsbegrenzung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschlossen. Diese Haftungsprivilegierung wurde von Vorstandsmitgliedern auf alle sonstigen Organ- und Vereinsmitglieder erweitert.

Die wichtigsten Änderungen in der Abgabenordnung betreffen zum einen die Anerkennung der Gemeinnützigkeit, die fortan durch einen verwaltungsrechtlichen Bescheid festgesetzt wird und nicht mehr wie bisher durch eine sogenannte vorläufige Bescheinigung.

Zum anderen betrifft es die Verlängerung  der Frist für die zeitnahe Mittelverwendung einer gemeinnützigen Einrichtung um ein Jahr auf nun insgesamt zwei Jahre nach Zufluss. Diese Verlängerung gilt seit dem 01.01.2014.

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Auch hier wurde durch eine Haftungsbegrenzung  hinsichtlich der zweckwidrigen Verwendung von Geldern auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit entsprechend § 10b Abs. 4 Satz 2 EStG das Risiko der Vorstandsmitglieder reduziert.

von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

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Das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21.03.2013
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