Erstes Urteil zum MiLoG

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Abgesehen von den schon seit Herbst letzten Jahres geltenden Vorschriften zur Erfassung von Arbeitszeiten im Bereich der geringfügigen Beschäftigung, gilt das Mindestlohngesetz in seiner Gesamtheit seit dem 01.01.2015.

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Nun gibt es dazu die ersten Entscheidungen. Das Arbeitsgericht Berlin musste sich in seinem Urteil vom 04. März 2015   (Az. 54 Ca 14420/14) mit der Frage beschäftigen, was auf den Lohnbestandteil angerechnet werden kann. Im vorliegenden Fall wollte der verklagte Arbeitgeber mittels einer Änderungskündigung den Stundenlohn unter Streichung von Leistungszulagen, des zusätzlichen Urlaubsgeldes und einer Jahressonderzahlung von 6,44 Euro auf den Mindestlohn von 8,50 Euro je Arbeitsstunde erhöhen.

Das Arbeitsgericht entschied, dass eine solche Änderungskündigung unzulässig ist.

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Der gesetzliche Mindestlohn soll unmittelbar die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers vergüten. Zusätzliche Leistungen dürfen nicht angerechnet werden. Damit die Arbeitsleistung nicht geschmälert wird, darf jedwede Anrechnung von Zahlungen, die nicht unmittelbar die Arbeitsstunde vergüten, nicht erfolgen.

Fraglich ist, welche Zahlungen nun vom Mindestlohngesetz erfasst sind. Das Gesetz spricht lediglich von 8,50 Euro pro Zeitstunde. Zum Umfang gibt es keine Regelungen. Anregungen findet man in den Ausführungen der Koalitionsfraktionen im Gesetzgebungsverfahren. Demzufolge sollen nicht vom Mindestlohn berücksichtigt werden:

–          Zahlungen für ein auf Verlangen geleistetes Mehr an Arbeit oder Arbeitsstunden unter besonderen Bedingungen, wie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Schichtarbeit oder Überstundenzuschläge

–          Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, wenn es in größeren Abständen, beispielsweise jährlich gezahlt wird. Werden diese Zahlungen hingegen anteilig mit dem für den Mindestlohn maßgeblichen Fälligkeitsdatum tatsächlich und unwiderruflich ausbezahlt, sollen sie als Bestandteil des Mindestlohns gewertet werden.

–          Trinkgelder, weil auf sie kein Anspruch besteht und sich im Voraus auch nicht kalkulieren lassen

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Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass nur Zahlungen erfasst werden, die in den bestimmten Zeitstunden für die entsprechend geleistete Arbeit gezahlt werden. Alle anderen Leistungen, die nicht für einen bestimmten Zeitraum geleistet werden, bleiben unberücksichtigt.

von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

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Was gehört alles zum Mindestlohn?
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