Bedeuten die gesetzlichen Vorgaben etwa eine Scheinselbstständigkeit für Tagesmütter in der Tagespflege?

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Kürzlich sind wir zu diesem Thema über diesen Zeitungsartikel (Link hier) der Celleschen Zeitung gestolpert.

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Zuzugeben ist dem im Artikel erwähnten Verdi-Sekretär, dass es sich tatsächlich um eine schwierig zu beantwortende Frage handelt, die auch wir ohne genaue Prüfung der jeweiligen Einzelfälle uns hüten werden, hier pauschal zu beantworten. 

Hintergrund der Frage ist u.a. die Regelung, dass zwischen der Tagespflege und allein dem Jugendamt ein Vertrag abgeschlossen wird und nicht zwischen Eltern und der Tagespflegeperson als Betreiber der Tagespflege.

So regelt zum Beispiel für Berlin § 16 Abs. 3 KitaFÖG ausdrücklich:

Bei Kindertagespflege wird ein Tagespflegevertrag zwischen der Tagespflegeperson und dem zuständigen Jugendamt und ein Betreuungsvertrag zwischen dem Jugendamt und den Eltern geschlossen.

Dies bedeutet somit, dass zwischen der Kindertagespflege und den Eltern der Kinder in Berlin keine direkte vertragliche Beziehung besteht, die Kindertagespflege folglich nur einen einzigen Auftraggeber hat – nämlich das Jugendamt.  

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von Rechtsanwalt Holger Klaus

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Scheinselbstständig in der Tagespflege?
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