Das neue Präventionsgesetz sieht eine verpflichtende Impfberatung vor Aufnahme eines Kindes in Gemeinschaftseinrichtungen wie Kindergärten vor

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Impfen, Impfpflicht oder Impfberatung – nach dem massiven Masern-Ausbruch in Berlin bleibt der Umgang mit ungeimpften Kindern in Kita, Kinderladen, Hort  und Schule weiter ein großes Thema.

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Nun wurde durch den Bundestag das neue Präventionsgesetz zu Impfberatung vor Kindergarten-Besuch beschlossen.

Die Regelung soll danach wohl wie folgt lauten:

„(10a) Bei der Erstaufnahme in eine Kindertageseinrichtung haben die Personensorgeberechtigten gegenüber dieser einen Nachweis darüber zu erbringen, dass zeitnah vor der Aufnahme eine ärztliche Beratung in Bezug auf den altersentsprechenden Impfschutz des Kindes erfolgt ist. Weitergehende landesrechtliche Regelungen bleiben unberührt.“

Praktisch wird das wohl so zu verstehen sein, dass der Nachweis vor Abschluss des Betreuungsvertrages vom Träger eingefordert oder der Betreuungsvertrag unter der aufschiebenden Wirkung eines nachgereichten Nachweises geschlossen wird.

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von Rechtsanwalt Holger Klaus

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Verpflichtende Impfberatung vor Kitabesuch
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