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Bei Tagesmüttern und -vätern, die das Betreuungsentgelt vom öffentlichen Jugendhilfeträger bzw. Jugendamt erhalten, wird die Hälfte der Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung erstattet.

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In Berlin ergibt sich dies aus der Ausführungsvorschrift zur Kindertagespflege AV-KTPF Ziffer 11 Nr. 9: Danach sind in den Pauschalen angemessene Anteile für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung enthalten.

Aber darf das Jugendamt nun einfach bei der Renten- sowie Krankenversicherung nachfragen, ob die Beiträge denn auch gezahlt wurden?

Grundsätzlich sind solche Daten direkt bei den Betroffenen abzufragen, also den Tagespflegepersonen. Genau so ergibt sich dies für Berlin aus AV-KTPF Ziffer 11 Nr. 9:

Tagespflegepersonen haben dem Standortjugendamt einmal jährlich nachzuweisen, dass Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie für die Altersvorsorge geleistet wurden.“

Die direkte Nachfrage bei Renten- und Krankenversicherung ist danach also unzulässig.

Unbenommen bleibt es der Tagespflegeperson natürlich, hierfür eine Einwilligung, etwa im Zusammenhang mit dem Tagespflegevertrag mit dem Jugendamt, zu erteilen.

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von Rechtsanwältin Nele Trenner

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Renten- und Krankenversicherungsbeiträge in der Tagespflege – Darf das Jugendamt selbst bei Versicherungen nachfragen?
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