Treue- und Mitwirkungspflichten im Betreuungsvertrag

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Eine Kindertageseinrichtung des Eigenbetriebs Kindertagesstätten Berlin Süd-West kündigte den Betreuungsvertrag für ein fünfjähriges Kind fristgemäß zu Ende September.

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Als wichtiger Grund im Sinne von § 16 KitaFöG wurde die „Weigerung der Eltern, einen Antrag auf Feststellung von wesentlich erhöhtem Förderbedarf zu stellen“ genannt.

Das Landgericht Berlin sowie das Kammergericht bestätigten die Kita in ihrer Entscheidung und wiesen den Antrag der Eltern auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Weiterbetreuung des Kindes mit Beschluss vom 18.09.2015 (Az.: 35 O 277/15)  bzw. 15.10.2015 (Az.: 27 W 90/15) zurück.

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Wäre dieser Förderbedarf festgestellt worden, hätte das Kind einen sogenannten B-Status erhalten und die Kita wäre berechtigt, vom Land Berlin Gelder für eine weitere pädagogische Fachkraft im Umfang von 0,5 Stellenanteilen zu verlangen (§ 16 Absatz 2 VOKitaFöG). 

§ 4 Absatz 7 VOKitaFöG verlangt für die Feststellung eines wesentlich erhöhten Förderbedarfs den Antrag der Eltern 

sowie das Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte analog dem Hilfeplanverfahren nach § 36 des Achten Buches Sozialgesetzbuch. Die Feststellung des erhöhten Bedarfs kann erst  nach Aufnahme des Kindes in die Kita erfolgen.

Dem Landgericht Berlin reichte es dabei aus, dass der Träger die Eltern um eine entsprechende Antragstellung baten, da bei Verbleib des Kindes für den ordnungsgemäßen Betrieb in seiner Einrichtung weiteres Personal erforderlich sei. Die Weigerung, sich zumindest um die Feststellung erhöhten Förderbedarfs zu bemühen und einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Jugendamt zu stellen, sei ein erheblicher Verstoß gegen die ungeschriebenen Treue- und Mitwirkungspflichten aus dem Betreuungsvertrag. 

Nach Auffassung der Zivilkammer 35 käme es nicht einmal darauf an,

„ob ein solcher Antrag letztlich begründet und der erhöhte Stellenanteil tatsächlich bewilligt worden wäre. Allein die offenbar nicht willkürliche Einschätzung der Kindertagesstätte nach einem erhöhten Förderbedarf und die Bitte um eine entsprechende Antragstellung ist ausreichend, (…).“

Das mag grundsätzlich ein richtiger Ansatz sein.

Im entschiedenen Fall jedoch bleiben große Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kündigung. Das Kind hatte bereits über zwei Jahre einen erhöhten Förderbedarf, der der Kita die Personalkosten für eine 0,25 Stelle brachte. In dieser Zeit machte es große Fortschritte.

Alle beteiligten Experten – von der Ergotherapeutin über die Psychologin beim Sozialpädiatrischen Zentrum (SPZ) und den behandelnden Kinder-Psychologen bis hin zum betreuenden Kinderarzt – bescheinigten dem Kind deutliche Fortschritte im Sozialverhalten und eine altersgemäße Entwicklung.

Die Gruppenerzieherin des Kindes führte in ihrer Stellungnahme für das Gericht u.a. als Begründung für den wesentlich erhöhten Förderbedarf aus, dass das Kind eines Tages sich im hinteren Teil des Gartens aufgehalten und dort nach Angaben eines anderen Kindes einen Käfer getötet habe.

Außerdem war unwidersprochen der erhöhte Förderbedarf in einer „Fachdienstlichen Stellungnahme“ beim Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst des Bezirksamts ohne Untersuchung des Kindes bewilligt worden.

Und selbst für die Stellungnahme zum wesentlich erhöhten Förderbedarf lag bereits ein von der zuständigen Psychologin unterzeichnetes Exemplar bereit, die auch für diese erhebliche Kosten nach sich ziehende Entscheidung das Kind nicht gesehen, geschweige denn untersucht hatte.

All das reichte dem Gericht jedoch nicht aus, um die Redlichkeit der Einschätzung der Kita zu erschüttern.

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von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

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Kammergericht Berlin bestätigt Kündigung eines Betreuungsvertrags für ein Kind mit Integrationsstatus