Gestaltung von Zusatzvereinbarungen neben dem Betreuungsvertrag nach Berliner KitaFöG und RV Tag 2014 – wichtige Formalien

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Jeder Träger von Kindertageseinrichtungen erhält für die Umsetzung des Berliner Bildungsprogramms die pauschalen Zahlungen aus der Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen (RV Tag).

Um das Profil zu stärken, bieten viele Träger besondere Leistungen wie bilinguales Personal, Mittagessen in Bio-Qualität usw. an. Hierfür dürfen zusätzliche Beiträge von den Eltern verlangt werden – allerdings nur, wenn die Leistungen tatsächlich über die Grundleistungen nach dem Berliner Bildungsprogramm hinausgehen.

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Welche pädagogischen Angebote oder sonstigen Leistungen über das Berliner Bildungsprogramm hinausgehen, ist jedoch nicht in jedem Fall einfach zu bestimmen. Nach Auffassung der Senatsverwaltung, Abteilung Vertragscontrolling, die über die Einhaltung der RV Tag wacht, muss die konkrete zusätzliche Leistung außerdem klar abgrenzbar und nachvollziehbar sein.

 Es besteht hier ein gewisser Spielraum. Um so wichtiger ist es, die von KitaFöG und RV Tag vorgegebenen Formalien  bei der Erstellung von Vereinbarungen über zusätzliche Leistungen einzuhalten. § 23 Absatz 3 KitaFöG und § 5 RV Tag geben hier eindeutige Hinweise.  

Schon im Betreuungsvertrag sind die Eltern darüber zu informieren, dass Eltern einen Anspruch auf einen zuzahlungsfreien Platz haben, jedoch weiterhin zur Elternmitarbeit herangezogen werden können (§ 5 Absatz 3 RV Tag). 

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Da nach § 23 Absatz 3 Nr. 3 KitaFöG „über die Kostenbeteiligung hinausgehende finanzielle Verpflichtungen“ jederzeit durch die Eltern kündbar sein müssen, ohne dass dadurch der Betreuungsvertrag beendet wird, empfiehlt sich der Abschluss einer gesonderten Vereinbarung.

Das gilt für jeden Träger mit Ausnahme von Elterninitiativ-Kitas (EKT). Ihnen ist es aufgrund der umfassenden Beteiligung der Eltern und der damit möglichen Einflussnahme auf die zusätzlichen Leistungen und die damit verbundenen Kosten, erlaubt, die Vergabe des Platzes von  der Bereitschaft zur Zahlung des Zusatzbeitrags abhängig gemacht wird. 

Der Träger hat weiterhin in der Vereinbarung über die zusätzlichen Leistungen auf die Mitbestimmungsrechte nach § 14 KitaFöG

„Die Eltern sind in Fragen der Konzeption und deren organisatorischer und pädagogischer Umsetzung in der Arbeit der Tageseinrichtungen zu beteiligen. Hierzu gehören auch Maßnahmen oder Entscheidungen, die zu finanziellen Belastungen der Eltern führen.“ 

und die Kündigungsmöglichkeiten nach § 16 KitaFöG hinzuweisen (einen Monat zum Monatsende).

Schließlich verpflichtet sich der Träger mit dem Beitritt zu der Rahmenvereinbarung seit der Geltung der RV Tag 2014 zur jährlichen Erstellung eines nachvollziehbaren Nachweises für die Verwendung der zusätzlichen Zahlungen.

Welche zusätzlichen Leistungen möglich sind, welche nach Auffassung der Senatsverwaltung eindeutig unzulässig sind und weitere Hinweise zur wirtschaftlich sinnvollen Ausgestaltung folgen im nächsten Beitrag.

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von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

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Zusätzliche Leistungen und Zuzahlungen in Berliner Kitas