Gestaltung von Zusatzvereinbarungen neben dem Betreuungsvertrag nach Berliner KitaFöG und RV Tag 2014 – Möglichkeiten und Grenzen

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§ 23 KitaFöG erlaubt freien Trägern der Jugendhilfe entgegen einer immer wieder anzutreffenden Auffassung grundsätzlich die Erhebung von zusätzlichen Beiträge für zusätzliche Leistungen. 

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Die Regelungen hierzu sind sehr sparsam. Wer als Träger öffentlich gefördert werden will, so § 23 Absatz 3 Nr. 3 KitaFöG, darf nur zusätzliche Zahlungen für

„von den Eltern gewünschte besondere Leistungen“  

verlangen. Dieser kurze und unscheinbare Satz hat sich als vollkommen ungeeignet herausgestellt, um diesen so wichtigen Aspekt in der Arbeit freier Träger von Kindertageseinrichtungen in Berlin zufriedenstellend zu regeln. Nach unseren Informationen ist daher von Seiten der Senatsverwaltung für 2016 eine Überarbeitung des KitaFöG geplant.

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Derzeit ist jedoch mit dem vorhandenen Gesetzestext zu arbeiten. Die zusätzliche Leistung muss also a) von den Eltern gewünscht und b) eine besondere sein.

Wie sich der Wunsch der Eltern ausdrücken soll, bleibt offen. Schon die Entscheidung für eine Einrichtung und damit die Entscheidung für deren pädagogisches Konzept, kann unserer Auffassung nach ausreichend sein, um diese Voraussetzung zu erfüllen. Schriftlich geben Eltern diesem Wunsch Ausdruck, indem sie den Betreuungsvertrag und den Vertrag über zusätzliche Leistungen unterzeichnen. 

Diese individuelle Äußerung des Wunsches soll jedoch nach Auffasung der Senatsverwaltung nicht ausreichen. Es werden – über den Wortlaut des § 23 Absatz 3 Nr. 3 KitaFöG hinaus – immer wieder Nachweise dazu verlangt, wann welches Elterngremium seine Zustimmung zu einer bestimmten zusätzlichen Leistung und den damit verbundenen Kosten erteilt hat. Selbst wenn diese zwei Voraussetzungen erfüllt sind, besteht seitens der Kita-Aufsicht, Abteilung Vertragscontrolling, immer noch Anlass zum Einschreiten, denn 

nach der Lesart der Behörde verstoßen „Paket-Lösungen“ gegen die angeblich dem Gesetz zu entnehmende Wahlfreiheit der Eltern.  

Die Eltern sollten also jede vom Träger angebotene Leistung separat „ankreuzen“ dürfen. Wir halten diese Interpretation des KitaFöG nicht für tragbar. Zum einen ist sie dem Gesetzestext in der Form nicht zu entnehmen.

Und konsequent umgesetzt, bürdet sie den freien Trägern, denen ohnehin nur eine sehr eingeschränkte Pauschale für Verwaltungskosten zur Verfügung steht, einen unnötigen und unmäßigen Verwaltungsaufwand auf.

Besonders sind Leistungen, die über den Standard, über die Grundleistungen – und das heißt: über das Berliner Bildungsprogramm – hinaus gehen.

Zu den besonderen Leistungen gehören unter anderem ein bilinguales Angebot mit entsprechendem Zusatz-Personal, Mittagessen in Bio-Qualität, Frühstück und Vesper, musikalische Förderung. Wann eine Leistung tatsächlich ein „mehr“ ist, ist schwer pauschal zu bestimmen.

Musikalische Früh-Förderung zum Beispiel sei Teil der Erzieher-Ausbildung und daher auch von den pädagogischen Fachkräften selbst zu erbringen. Weiterhin sind uns auch Äußerungen seitens der Senatsverwaltung bekannt geworden, wonach das Berliner Bildungsprogramm auf der Grundlage der Pädagogik von Maria Montessori geschrieben sei.

Folglich hätten Montessori-Einrichtungen keinerlei Berechtigung, für die oft sehr wertvollen Materialien und die erforderlichen Zusatzausbildungen der pädagogischen Fachkräfte zusätzliche Beiträge zu verlangen. 

Welche zusätzlichen Leistungen im Einzelnen möglich sind, welche nach Auffassung der Senatsverwaltung eindeutig unzulässig sind und weitere Hinweise zur wirtschaftlich sinnvollen Ausgestaltung der Zusatzvereinbarung beleuchten wir im dritten und letzten Beitrag.

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von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

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Zusätzliche Leistungen und Zuzahlungen in Berliner Kitas – Teil II