kitarecht_a_z Kindergarten Fachbegriffe

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Daten

Der Begriff Daten umfasst grundsätzlich erstmal alle Informationen, die beim Betrieb einer Kita, Kindertagespflege oder eines Hortes anfallen: Das sind etwa Daten von Lieferanten, Menüpläne, Einkaufszettel, Telefonlisten, Verträge mit Eltern und Erziehern usw.

Ob diese Informationen dann besonders schutzwürdig sind, hängt davon ab, ob sie personenbezogen sind. Der Menüplan ist also zwar vielleicht ein Betriebsgeheimnis, unterfällt aber nicht dem besonderen Datenschutz.

Datenerhebung

Datenerhebung ist jede Beschaffung von Informationen, sei es die Abfrage von Kontaktdaten im Kontaktformular der Website oder mittels eines Kita-Anmeldebogens für die Warteliste, der Austausch von Vertragsdaten oder auch das Fotografieren auf dem Sommerfest der Kita.

Immer werden hierbei personenbezogene Daten erhoben und können weiterverarbeitet, genutzt und gespeichert werden.

Datengeheimnis

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz muss jeder bei der Datenverarbeitung Beschäftigte auf das sogenannte Datengeheimnis verpflichtet werden.

In einer Kita werden Daten nicht nur von Träger-Verantwortlichen, der Träger-Verwaltung oder oftmals von der Kita-Leitung bei Vertragsunterzeichnung verarbeitet, sondern auch von Erziehern, die den Kitaalltag fotografieren oder die Entwicklungsdokumentation (Sprachlerntagebücher etc.) pflegen, Praktikanten, die Akten sortieren und ähnliches.

Wer (auch nur theoretisch) Zugriff auf personenbezogene Daten hat, sollte gesondert und in Schriftform auf das Datengeheimnis verpflichtet, also belehrt werden, dass jede unbefugte Datenerhebung, Verarbeitung oder Nutzung untersagt und rechtswidrig ist.

Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung einer Tätigkeit beim Träger fort.

Datenmaterial

Sowohl der Träger der öffentlichen Jugendhilfe als auch jeder Kita- oder Hort-Träger greifen auf Datenmaterial zurück, um zum einen den Bedarf an Betreuungsplätzen fachkundig einschätzen zu können und entsprechend planen zu können, aber auch für den Bedarf an Erziehern.

Datennutzung

Nutzung von Daten ist nach der Gesetzesdefinition jede Verwendung personenbezogener Daten, soweit es sich nicht um Verarbeitung handelt.

Hierunter fällt also der Aufruf der Telefonliste zwecks Rückruf von (potentiellen) Kita-Eltern genauso wie die Nutzung der Digitalkamera-Speicherkarte zum Ausdrucken von Kinderfotos.

Datenpflege

Nur aktuelle Daten sind sinnvolle Daten. Ein Datenbestand sollte also hinsichtlich überflüssiger, weil vor allem veralteter und / oder nicht mehr benötigter, Daten gepflegt werden. Denn müssen die uralten Arbeitsverträge aus den 90ern für lange ausgeschiedene Beschäftigte tatsächlich noch aufgehoben werden? Ist es sinnvoll, Betreuungsverträge bis zu den Anfängen der Kita in den 1970iger Jahren zurück aufzubewahren?

Alle personenbezogenen Daten, die Sie in Kita und Hort aufbewahren, obwohl sie nicht mehr benötigt werden, kosten Ressourcen. Denn diese Daten sind angemessen zu sichern und das wird immer schwieriger, je größer so ein Datenbestand ist.

Datenschutz

Wer personenbezogene Daten erhebt, nutzt, speichert oder verarbeitet, muss diese auch gegen unberechtigten Zugriff oder Veränderung schützen.

Wie dies im Einzelnen passieren soll oder was zu beachten ist, ergibt sich für die kommunalen, freien oder kirchlichen Träger von Betreuungseinrichtungen aus den Bundes- oder Landesdatenschutzgesetzen, Rahmenvereinbarungen mit der jeweiligen Kommune oder auch Datenschutzverordnungen der katholischen und evangelischen Kirche.

Datenspeicherung

Datenspeicherung ist jedes Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren personenbezogener Daten auf einem Datenträger zum Zweck ihrer weiteren Verarbeitung oder Nutzung.

Dazu gehört also entsprechend im Kita-, Kindergarten- oder Hort-Alltag auch die Speicherkarte in der Kamera oder das Mobiltelefon der Erzieher, mit dem zwischendurch Eltern benachrichtigt oder Fotos geknippst werden. Aber natürlich auch die nie gelöschten E-Mails, mit denen sich Eltern auf der Warteliste für einen Kitaplatz in regelmäßigen Abständen in Erinnerung bringen woll(t)en.  

Datenübermittlung

Unter Datenübermittlung versteht das Gesetz jedes Bekanntgeben personenbezogener Daten an einen Dritten und zwar entweder durch Weitergabe an den Dritten oder Einsichtnahme bzw. Abruf durch durch den Dritten.

Eine Datenübermittlung kann auf eine gesetzliche Erlaubnis gestützt werden oder aber bedarf einer entsprechenden Einwilligung des Betroffenen, um dessen Daten es geht.

Wird in der Kita oder im Hort etwa eine Telefonliste für Notanrufe geführt und diese auch an andere Eltern oder Elternvertreter herausgegeben, so handelt es sich hierbei um eine Datenübermittlung. Denn die Eltern sind zum Träger als Verantwortlichem für die Daten Dritte. Diese Übermittlung darf entsprechend nur erfolgen, wenn die jeweiligen Eltern ihre Einwilligung hierzu erteilen.

Desinfektionsmittelliste

Zur Bekämpfung und Eindämmung der vielen unterschiedlichen ansteckenden Krankheiten in Kitas ist das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) zu beachten:

Danach ist in § 18 zum Schutz vor übertragbaren Krankheiten zur sog. Entseuchung (Desinfektion) festgelegt, dass hierzu nur solche Mittel und Verfahren verwendet werden dürfen, die vom Robert Koch-Institut (= für die Entseuchung zuständige Bundesoberbehörde) gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und dem Umweltbundesamt geprüft wurden und in einer Liste im Bundesgesundheitsblatt veröffentlicht sind. Man findet diese Liste unter anderem auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts.

Dienstaufsichtsbeschwerde

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein Mittel, um das dienstliche Verhalten eines behördlichen Mitarbeiters vom Vorgesetzten überprüfen zu lassen.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde kann von jedermann parallel und selbständig zu sonstigen Rechtsbehelfen förmlicher Art durchgeführt werden und ist form- und fristlos möglich. Sie bezweckt eine dienstrechtliche Überprüfung, also vor allem des dienstlichen Verhaltens des kritisierten Mitarbeiters. Die angerufene übergeordnete Behörde ist verpflichtet, sich mit der Dienstaufsichtsbeschwerde zu befassen, also sachlich zu prüfen und zu bescheiden.

Dienstplan

Im sogenannten „Dienstplan“ wird im Voraus durch den Träger oder die Einrichtungsleitung die anstehenden wöchentlichen oder monatlichen Arbeitszeiten mit Beginn und Ende für Erzieher und sonstige Beschäftigte festgelegt.

Im Rahmen des Weisungsrechts – auch Direktionsrecht genannt – ist es bis zur Grenze etwaiger Regelungen im Arbeitsvertrag (wöchentliche Stundenanzahl, Arbeitstage pro Woche, etc.) die Befugnis des Trägers als Arbeitgeber, den Ort und die Zeit der Arbeitsleistung für Erzieher und sonstige Beschäftigte (Hausmeister, Reinigung, Küchenkraft) vorzugeben. 

Direktionsrecht

Das Direktionsrecht – oder auch Weisungsrecht genannt – ist das Recht eines Kita-Trägers oder Hort-Trägers den Inhalt, den Ort und die genaue Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.

Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung (z.B. Kleiderordnung) und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Geregelt ist dies in § 106 GewO.

Diskriminierung / AGG

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wird häufig mit „AGG“ abgekürzt. Ziel des AGG ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Dies bezieht sich umfangreich auf das Arbeitsleben, aber auch auf gewisse andere zivilrechtliche Verträge.

Im Fall von Diskriminierungen wegen eines des im AGG aufgeführten Merkmale sind Unterlassungsansprüche wie auch Schadensersatzansprüche denkbar.

Dokumentation

Kurzform für die schriftliche Entwicklungsdokumenation von Kindern in Krippe und Kita

Dokumentationspflicht Mindestlohn

Das Gesetz zum Mindestlohn (MiLoG) regelt in § 17 „Erstellen und Bereithalten von Dokumenten“ wann und wie die Arbeitszeiten von Beschäftigten zu dokumentieren und wie diese Dokumente vorgehalten werden müssen. Flankierend hierzu gibt es eine Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung (MiLoDokV).

Druckkündigung

Die Kündigung, die aufgrund von Druck durch Dritte (z.B. Eltern, Behörde oder andere Arbeitskollegen) ausgesprochen wird, nennt sich Druckkündigung.

Eine Druckkündigung ist nur unter sehr bestimmten Umständen möglich. Unter anderem darf eine solche Kündigung eines Mitarbeiters nur das letzte Mittel sein. Zunächst hat sich ein Träger als Arbeitgeber vor seinen Arbeitnehmer zu stellen. In diesem Rahmen wird verlangt, dass er einem gewissen Druck auch standhält. 

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