Aufgepasst bei schwankendem Einkommen!

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In Berlin wird nach dem  „Gesetz über die Beteiligung an den Kosten der Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege sowie in außerunterrichtlichen schulischen Betreuungsangeboten (Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetz – TKBG)“  die Kostenbeteiligung der Familien an den Betreuungsleistungen bemessen und festgesetzt.

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Vielen Eltern liegen endgültige Einkommensunterlagen noch nicht vor, wenn das Bezirksamt nach den Steuerbescheiden für das vorangegangene Kalenderjahr fragt, um die Höhe des gesetzlichen Elternbeitrags festzusetzen. Vor allem Selbständige und Freiberufler erhalten den Einkommenssteuerbescheid für das vergangene Jahr meist erst im auf die Anfrage folgenden Jahr.

Die Behörde erlässt in diesen Fällen zunächst einen vorläufigen Kostenbeteiligungsbescheid für das maßgebliche Kalenderjahr (= das letzte Jahr vor der Festsetzung der Kostenbeteiligung).

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Werden nachträglich sodann die Steuerbescheide für das in dem vorläufigen Bescheid maßgebliche Kalenderjahr eingereicht, stellt die Behörde die Kostenbeteiligung anhand der tatsächlich erzielten Einkünfte endgültig fest. Dabei können sich an der vorläufig festgesetzten Höhe der Kosten noch Änderungen ergeben, was oft genug zu „saftigen“ Nachforderungen des Bezirksamts führt.

Auch wenn das TKBG dem Wortlaut nach nicht eindeutig in diese Richtung interpretiert werden muss, so ist das Verwaltungsgericht in Berlin der Auffassung, dass durch einen vorläufigen Kostenbeteiligungsbescheid, der rechtskräftig geworden ist – meist weil kein Widerspruch eingelegt wurde,

 das für die endgültige Berechnung maßgebende Kalenderjahr bereits bindend festgelegt wird und sich die Vorläufigkeit des Bescheides lediglich auf die Höhe der Kostenbeteiligung bezieht.

Das führt in der Konsequenz dazu, dass dieser Bescheid, mit dem das Einkommen für  ein oft viele Jahre zurückliegendes Jahr endgültig festgestellt wird, auch die Grundlage für die Kostenfestsetzung der nachfolgenden Kalenderjahre sein kann.

Das gilt selbst dann, wenn das Einkommen in den Folgejahren niedriger ist. Oder in den Worten des Verwaltungsgerichts Berlin in der Entscheidung vom 05. August 2016 (VG 18 K 70.16):

 „Macht der Kostenpflichtige von der Möglichkeit eines solchen (Aktualisierungs-) Antrages gemäß § 2 Abs. 3 TKBG keinen Gebrauch, muss er sich später an dem verbindlich festgelegten Kalenderjahr festhalten lassen, auch wenn sich in Nachhinein herausstellt, dass die Berechnung nach dem Einkommen des laufenden oder eines späteren Kalenderjahres für ihn günstiger gewesen wäre.“

Nur wer also pro-aktiv jedes Jahr einen Antrag nach § 2 Absatz 3 TKBG stellt,

Auf Antrag ist vom glaubhaft gemachten Einkommen des laufenden Kalenderjahres auszugehen,wenn es voraussichtlich geringer ist als das nach Absatz 2 zugrunde zu legende Einkommen. Für diesen Fall wird die Kostenbeteiligung vorläufig festgesetzt.“

kann den Eintritt dieser Wirkung verhindern.

Auch die in § 5 TKBG vorgesehene jährliche Überprüfungspflicht der Kostenbeteiligungsfestsetzung durch die Behörde ändert nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin an der besonderen Antragstellungspflicht der Eltern nichts. Diese Regelung diene allein dem öffentlichen Interesse an einer adäquaten Gebührenerhebung nach dem Gesetz und nicht dem Interesse des Einzelnen.

Insbesondere sei sie nicht dazu konzipiert, etwaige Versäumnisse des Kostenschuldners aufzufangen.

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von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

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Berlin: Die Einkommensbemessung nach dem Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetz (TKBG)