Kammergericht Berlin bestätigt Kündigung eines Betreuungsvertrags für ein Kind mit Integrationsstatus

Kammergericht Berlin bestätigt Kündigung eines Betreuungsvertrags für ein Kind mit Integrationsstatus

Treue- und Mitwirkungspflichten im Betreuungsvertrag Eine Kindertageseinrichtung des Eigenbetriebs Kindertagesstätten Berlin Süd-West kündigte den Betreuungsvertrag für ein fünfjähriges Kind fristgemäß zu Ende September. Als wichtiger Grund im Sinne von § 16 KitaFöG wurde die „Weigerung der Eltern, einen Antrag auf