Mit Vollendung des 52. Lebensjahres und bei vorheriger Arbeitslosigkeit können Erzieher länger sachgrundlos befristet werden. Aber es gibt Grenzen!


Achtung bei allzu sorgloser Anwendung der Befristungsmöglichkeit in Arbeitsverhältnissen von älteren Arbeitnehmern ab 52 Jahren! Denn das Arbeitsgericht Köln hat bei einer bestimmten Konstellation eine Diskriminierung wegen des Alters bejaht, was gegen europarechtliche Vorgaben verstoße. 

Warum geht es? Es geht um eine Regelung nach Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Denn dort steht in § 14 Abs. 3 TzBfG: 

„Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat und unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos im Sinne des § 138 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gewesen ist, Transferkurzarbeitergeld bezogen oder an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch teilgenommen hat. Bis zu der Gesamtdauer von fünf Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung des Arbeitsvertrages zulässig.“

Der letzte Satz bestimmt dabei, dass innerhalb von 5 Jahren sogar mehrmals das Arbeitsverhältnisses bei Vorliegen der obigen Voraussetzungen befristet werden kann.

Aber was gilt, wenn zum Beispiel ein Kita-Träger bei einem Erzieher die 5 Jahre voll ausschöpft, dann das Arebietsverhältnis zum Befrsitungsende auslaufen lässt, sodann 4 Monate abwartet und dann die Erzieherin oder den Erzieher wieder sachgrundlos für einen weiteren Zeitraum in der Einrichtung beschäftigen will? Zulässig? Oder ist dann womöglich ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zugunsten des Arbeitnehmers entstanden? 

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Darüber reden wir in dieser Folge unserer Kitarechtler-Videos. Es bleibt spannend, ob auch andere Gerichte dem Arbeitsgericht Köln in dieser Frage nachfolgen werden. Nach unserer Auffassung dürfte viel dafür sprechen. Wir werden das auf jeden Fall weiter beobachten und dann hier darüber garantiert berichten.

Alle unsere Videos finden sich übrigens hier in der Übersicht. 

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Kitarecht Folge 254: Sachgrundlose Befristung ab 52 Jahren unter Umständen altersdiskriminierend?
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