Vorab: Bitte besuchen Sie zu dem Thema auch unsere Sonderseite zu den gerichtlichen Eilverfahren auf Nachweis eines Betreuungsplatzes hier!
Der Kitaplatz-Mangel in Berlin nimmt immer heftigere Formen an. Was sich die letzten Jahre nur sehr schleichend abzeichnete, kommt dafür jetzt um so stärker zum Vorschein:
Die – so der Bundesgerichtshof und viele andere Gerichte – auch dem Land Berlin, bzw. seiner Bezirke, obliegende „unbedingte Gewährleistungspflicht“ zur Verfügungstellung einer Betreuungsmöglichkeit in der Kindertagespflege oder eben in Krippe und Kita scheint nicht mehr genügt werden zu können.
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Gerade machen aktuell auch zwei Zahlen die Situation mehr als deutlich:
So meldet zum Beispiel der Tagesspiegel in Berlin, dass zur Zeit – ganz offiziell – 2.500 Kitaplätze fehlen.
Dabei berechnet sich die Zahl aus der Differenz der an angehende Kita-Eltern herausgegebenen Bedarfsgutscheine und der Zahl der tatsächlich belegbaren Kitaplätzen. Und das sind eben ca. 2.500 Kitaplätze zu wenig in Bezug auf die Anzahl der Kita-Gutscheine.
Zum entsprechenden Artikel im Tagesspiegel geht es hier.
Oder anders ausgedrückt:
In Berlin suchen gerade 2.500 Familien händeringend einen Kitaplatz ohne rechnerisch auch nur die leiseste Chance zu haben, einen Betreuungsplatz zu erhalten.
Sicherlich werden auch fortwährend Plätze frei und Eltern bzw. deren Kind haben dann das Glück nachrücken zu können. Aber bekanntlich passt nicht jede Einrichtung den Vorstellungen der Eltern – was auch deren gutes Recht ist. Sei es, dass das pädagogische Konzept nicht zusagt oder der tägliche Weg zu weit ist oder die Öffnungszeiten bzw. täglichen Betreuungszeiten passen schlichtweg nicht zum Arbeitsalltag von Mama oder Papa.
Daher soll es ja eigentlich auch ein „buntes“ Angebot an Betreuungsmöglichkeiten – und Einrichtungen geben. Jedenfalls hat es der Gesetzgeber so vorgesehen und daher auch der freien Jugendhilfe mit all seiner Vielfalt den Vorrang eingeräumt.
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Nur was nützt das, wenn sich die Rahmenbedingungen so gravierend geändert haben, dass die Kindergärten und insbesondere ihre Träger mit der Anpassung gar nicht mehr hinterherkommen (können)?
Denn neben der Verdrängung kleinerer Einrichtungen und vor allem Kinderläden durch Mietsteigerungen aus den Innenstadtlagen heraus und dem langwierigen Vorgang neue Einrichtungen zu bauen, machen den Kitas natürlich auch die Begleitumstände einer wachsenden Stadt wie Berlin zu schaffen.
Und dies zeigt die zweite Zahl, die aktuell in den lokalen Medien die Runde macht. Denn danach bleiben in Berlin zur Zeit 10.000 mögliche Kitaplätze ungenutzt, weil die Einrichtungen sie gar nicht nutzen können.
Sei es wegen baulicher Maßnahmen (die im Übrigen gar nicht von den Einrichtungen veranlasst sein müssen, sondern mancherorts auf Bezirksebene nicht mit dem erforderlichen Nachdruck verfolgt werden), aber insbesondere auch wegen des anhaltenden Erziehermangels.
Zum entsprechenden Artikel der Berliner Morgenpost geht es hier.
Ist dieser Erziehermangel dabei selbst verschuldet?
Zum Teil ja. Wir haben ja hier in diesem Blog schon über Jahre von den Bemühungen anderer Kommunen berichtet, die weit über das hinausgingen, was Berlin gemacht hat. Es sei zum Beispiel nur an die umfangreiche Werbekampagne der Stadt Stuttgart oder die Kooperation von München mit einer Universität in Barcelona. Andere Kommunen haben sogar schon vor Jahren ihre Fühler in diverse andere europäische Länder ausgestreckt und dort potentielle Beschäftigte für Krippe, Kita oder Hort umworben.
Berlin scheint sich dagegen auf sein Image als „arm, aber sexy“ und damit auf seine angenommene Anziehungskraft verlassen zu haben. Nur leider finden potentielle Erzieher*innen von außerhalb Berlins mit ihrem Gehalt keinen bezahlbaren Wohnraum „in Kita-Nähe mehr“. Ein riesiges Thema, was viele Einrichtungen innerhalb des S-Bahnrings vor große Probleme stellt!
Es bleibt also für Eltern bei der Kitaplatzsuche in Berlin weiter schwierig und gegebenenfalls auch rechtlich herausfordernd.
Und das nächste Problem steht praktisch vor der Tür:
Es werden adäquate Hortplätze fehlen! Und es steht wieder zu vermuten, dass viele sagen werden, dass das wieder völlig überraschend kommt und überhaupt nicht vorhersehbar war.
Doch, es ist vorhersehbar.
von Rechtsanwalt Holger Klaus [Mehr…]
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