Die Schlichtungsklausel des RV-Tag in Berlin und die damit verbundenen großen Fragen… und ein Blick nach Hamburg. Der Beitritt zur Berliner Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen (Rahmenvereinbarung – RV Tag) ist für alle (freien) Kita-Träger verpflichtend, die
Die Überbelegung der Kita durch den Träger ist unter Umständen eine Pflichtverletzung nach § 7 RV Tag (Berlin)! Es ist schnell passiert. Wer eine gute, beliebte Kita führt, kann sich oft vor bewerbenden Eltern nicht retten. Die Warteliste wird immer
Wer keine Lust auf Aktien, Betongold und Co. hat, kann ruhigen Gewissens in die Bildung des Nachwuchses investieren Was für ein Satz, den die zugegebenermaßen stets wirtschaftsfreundliche FAZ hier wiedergegeben hat: “Frühkindliche Interventionen bringen die höchsten Renditen” Wahrscheinlich stößt man sich
Warum sollten in der Tagespflege in Berlin andere Regeln für die Kündigung der Betreuung gelten? Sonderrechte für die Bezirksämter? Die Rechtsbeziehungen in der Tagespflege in Berlin werden von § 16 Abs. 3 KitaFöG Berlin geregelt. Dort heißt es: “Bei Kindertagespflege
Ein/e Erzieher/in mit starker Sehbehinderung kann eine unschätzbare Bereicherung für den Träger und natürlich für die ihm anvertrauten Kinder sein! „Ein leidensgerechter Arbeitsplatz ist ein Arbeitsplatz, den der Arbeitnehmer trotz seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen ausfüllen kann. Auf Verlangen des Arbeitnehmers, der
Wenn Anwohner gegen Kita-Erweiterungen oder Kita-Neubauten protestieren Kitaplätze sind knapp und heiß begehrt und trotzdem kommt es vielerorts immer wieder zu den gleichen Diskussionen: Wegen angeblicher “Wohnqualität”-Gefährung durch “Kinderlärm” (aka Kinderlachen) und Bringe- und Abholverkehr protestieren Anwohner wieder einmal gegen
Freier Träger in Bayern will Eltern über 8 Monate lang an Betreuungsvertrag fesseln! Erst kürzlich haben wir über die Kuriositäten von Kündigungsfristen in Betreuungsverträgen und deren daraus folgenden Nichtigkeit berichtet. Nun haben wir erneut ein Mandat zu diesem Thema aus
Über die Einschränkungen der sogenannten freien Träger – aus der Praxis! Auf unseren Schreibtischen liegen derzeit zwei Fälle, die einen stark daran zweifeln lassen, wie ernst die Öffentliche Jugendhilfe den § 4 SGB VIII nimmt, der die Selbständigkeit der freien
Exhibitionist am Kita-Zaun des Kitafreigeländes Gemeinhin sagt man ja so (ver-)einfach(end), dass die Aufsichtspflicht am Kita-, Hort- oder Schul-Zaun oder am großen Tor ende. Dass dies so schon nicht stimmt, dürfte sich herumgesprochen haben. > Lesen Sie, was andere über
Schadensersatzklagen gemäß dem Leipziger Kita-Urteil demnächst auch in Berlin? Vor einiger Zeit wurde ich zum Leipziger Kita-Urteil von der taz interviewt. Natürlich kam zu den sonstigen rechtlichen Hintergründen und Besonderheiten sofort auch die journalistisch nachvollziehbare Frage, ob solche Verfahren jetzt