Schadensersatzforderungen wegen fehlender Kita-Plätze

Schadensersatzklagen gemäß dem Leipziger Kita-Urteil demnächst auch in Berlin? Vor einiger Zeit wurde ich zum Leipziger Kita-Urteil von der taz interviewt. Natürlich kam zu den sonstigen rechtlichen Hintergründen und Besonderheiten sofort auch die journalistisch nachvollziehbare Frage, ob solche Verfahren jetzt

Landgericht Berlin verpflichtet Eigenbetrieb zur Weiterbetreuung trotz Kündigung

Auch ein Eigenbetrieb als Träger kann einen Betreuungsvertrag nicht ohne Weiteres kündigen! Die Musterbetreuungsverträge der Senatsverwaltung in Berlin, die auch die Eigenbetriebe in leichter Abwandlung verwenden, sehen in Übereinstimmung mit § 16 Absatz 2 KitaFöG vor, dass ein Kita-Träger den