Warum bestimmte „Kitaplatzklagen“ wohl nicht funktionieren werden

Einen ganz bestimmten Kitaplatz gegenüber einer Gemeinde oder Stadt einklagen, noch dazu bei einem privaten Träger – das wird wohl so nicht funktionieren! Vorab: Bitte besuchen Sie zu dem Thema auch unsere Sonderseite zu den gerichtlichen Eilverfahren auf Nachweis eines Betreuungsplatzes hier!

Landgericht Berlin verpflichtet Eigenbetrieb zur Weiterbetreuung trotz Kündigung

Auch ein Eigenbetrieb als Träger kann einen Betreuungsvertrag nicht ohne Weiteres kündigen! Die Musterbetreuungsverträge der Senatsverwaltung in Berlin, die auch die Eigenbetriebe in leichter Abwandlung verwenden, sehen in Übereinstimmung mit § 16 Absatz 2 KitaFöG vor, dass ein Kita-Träger den