Kita, Kindergarten und Tagespflege in den Wahlprogrammen – ein Trauerspiel?!

In Kürze finden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Grund genug, heute mal die Wahlprogramme einiger Parteien im Hinblick auf Kita, Kindertagespflege, frühkindliche Bildung und Kinderförderung abzuklopfen.

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Die SPD möchte allen Kindern die gleichen Startchancen und individuelle Förderung von der Kita bis zur Uni bieten – und zwar unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Familie.

Dazu sollen auch neue Kita-Plätze geschaffen werden, wofür in 2016 und 2017 etwa 90 Millionen Euro zur Verfügung stehen sollen. Außerdem sollen die Kitagebühren bis 2018 abgeschafft werden. (immerhin ein relativ konkretes Ziel, das wir hier sehen.)

Für die CDU ist die Familie der wichtigste Bildungsort für Kinder. Trotzdem soll ein solides Angebot von Kitaplätzen ab dem 1. Lebensjahr zur Verfügung gestellt werden, da diese neben der Familie die Grundlage für die schulische Laufbahn bilden. Insgesamt meint die CDU jedoch, dass Berlin im bundesweiten Vergleich schon über ein sehr gut ausgebautes Kitanetz verfügt. (Unter den Blinden ist der Einäugige halt König. Wir finden, dass man sich am Bedarf orientieren sollte, nicht am Kitaausbau in anderen Bundesländern.)

Allerdings möchte die CDU Maßnahmen zur Sicherung des Erzieherbedarfs ergreifen, insbesondere Ausbildungsplatzkapazitäten ausbauen und Quereinstieg und Nichtschülerprüfung erleichtern. (Gerade den letzten Punkt halten wir für kritisch. Denn wird die Nichtschülerprüfung zu einfach, gibt es keinen Anreiz mehr, überhaupt die gesamte Ausbildung zu durchlaufen und „von der Pike auf“ angelernt zu werden.)

Gleichzeitig soll die Attraktivität des Erzieherberufs verbessert werden, um mehr Menschen in diesen Beruf zu bringen. (Wie sie das schaffen wollen, bleibt allerdings ihr Geheimnis. Mehr Geld? Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie? Leichtere Aufstiegsmöglichkeiten?)

Eine weitere Sprachstandsfeststellung bei der Schuleingangsuntersuchung soll zu einer gezielteren Förderung und einem leichteren Übergang von Kita zu Schule führen. (Auch hier wieder: Die Feststellung an sich löst keine Defizite auf, was sind die genauen Pläne?)

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Auch Die Linke sieht Bildung als „ganzheitlichen Prozess des lebenslangen Lernens“, beginnend in der Kita. Deswegen muss für jedes Kind eine gute Betreuung in Kita oder Tagespflege gewährleistet sein. Dazu soll der Rechtsanspruch auf vorschulische Förderung in Kita und Tagespflege ausgeweitet und die Bedarfsprüfung abgeschafft werden.

Als erstes sollen dazu die Kapazitäten noch deutlich ausgebaut und ein Investitionsprogramm für Kitaneubauten gestartet werden, und zwar insbesondere in Bezirken, in denen die Inanspruchnahme der Förderung durch Familien mit sozialer Benachteiligung noch gering ist.

Dazu gehört auch, dass Kitas fachlich und personell so ausgestattet sind, dass das Berliner Bildungsprogramm in jeder Kita umgesetzt werden kann und dass alle Kinder inklusiv gefördert werden. Kitaleitungen sollen ab einer Kinderzahl von 80 zeitweise freigestellt und der Personalschlüssel bei den kleinsten Kindern sollte auf vier Kinder je Fachkraft angepasst werden

Die Beitragsfreiheit soll schrittweise auch auf Kinder unter drei Jahren ausgeweitet werden und das Verfahren zum Erhalt des Kitagutscheins soll entschlackt werden. Für die Betreuung von Flüchtlingskindern sollen Kitas bei Bedarf zusätzliche Ressourcen für Beratung und Unterstützung bereitgestellt werden.

Außerdem soll der Anteil kommunaler Angebote in Höhe von 25% erhalten bleiben und sogar ausgebaut werden. (Vorrang des Angebots freier Träger, § 4 Abs. 2 SGB VIII, nur so…)

Die Linke will außerdem die Rahmenbedingungen für Erzieher verbessern durch Einkommensanhebung, orientiert an der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst.  (Immerhin eine konkrete Maßnahme hier)

Die Ausbildungskapazitäten sollen ebenfalls weiterentwickelt werden, insbesondere auf Hochschulebene. Auch die Kapazitäten der staatlichen Schulen für Sozialpädagogik sollen massiv ausgebaut werden. Für private Ausbildungsinstitute sollen die gleichen Qualitätsstandards gelten, wie für staatliche Schulen. Und schließlich soll den Kitas für die fachliche Anleitung in berufsbegleitender Ausbildung ein angemessener Stundenanteil zur Verfügung gestellt werden.

Auch den Eigenanteil von 7% zur Finanzierung durch die Träger hält die Linke durch den Rechtsanspruch auf Betreuung für überholt und will ihn schrittweise abschaffen. (Definitiv Thumbs up von uns!)

Schließlich sollen zur Anpassung an die Nachfrage von Eltern mit flexiblen Arbeitszeiten Angebote der ergänzenden Tagespflege ausgebaut werden.

Die FDP hält sich extrem kurz mit ihrer Aussage, dass frühkindliche Bildung die Grundlage für gute Bildung und faire Chancen in der Gesellschaft legt. Deswegen müssen Kitas und co. „mehr als nur Betreuung anbieten, sondern sind der Bildung verpflichtet“. Entsprechend soll der Betreuungsschlüssel in Kitas angepasst werden, so dass „Lehrerinnen und Lehrer“(?) ihren pädagogischen Aufgaben ohne Überlastung nachkommen können.

Bei den Piraten finden sich Ansätze zur Sprachförderung als Grundlage zur Bildung, nämlich  im Bereich Kita, dass das Sprachlerntagebuch nicht ausschließlich auf Deutsch geführt werden soll, sondern auch in den anderen von den Kindern gesprochenen Sprachen. Außerdem sollen Erzieher und Lehrer für bilinguale Bildung ausgebildet werden.

Die Grünen wollen mit qualifiziertem Personal in Behörden und „Familien-Service-Büros“ den Behördendschungel etwas lichten, damit ein Ansprechpartner bei allem helfen kann.

Außerdem soll der Betreuungsschlüssel verbessert werden, eine Fachkraft auf nicht mehr als vier Kinder. Dazu sollen die Ausbildungskapazitäten an den Fachschulen ausgebaut und Quer- und Wiedereinstieg erleichtert werden. Gleichzeitig sollen Erzieher besser entlohnt werden.

Das Angebot an Kitaplätzen soll in den nächsten Jahren massiv um mehr als 20.000 Plätze ausgebaut werden.

Auch die ergänzende Tagespflege soll ausgebaut werden, um Betreuung flexibel anbieten zu können, ggf. sogar mit einem Bring- und Abholservice.

Fazit

Immerhin taucht frühkindliche Bildung und Förderung bei allen großen Parteien auf. Die Ansätze sind aber doch sehr unterschiedlich. Während die CDU einen weiteren Ausbau an Kitaplätzen nicht für notwendig hält, wollen die meisten anderen doch bedarfsgerecht weiter ausbauen.

Auch halten die meisten Parteien eine bessere Bezahlung der Erzieher für notwendig, um Fachkräfte anzuwerben und zu behalten.

Insgesamt kommt der Bereich in der Politik aber noch zu wenig vor. Anscheinend wird doch die Schule noch hauptsächlich als Bildungsort angesehen.

von Rechtsanwältin Nele Trenner

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