Darf ein Kita-Träger einer im Nebenjob Pornos drehenden Erzieherin kündigen? Das zuständige Arbeitsgericht hatte dies zunächst bejaht und eine Pflichtverletzung der Erzieherin im sogenannten außerdienstlichen Bereich gesehen. Allerdings nicht fristlos, sondern nur ordnungsgemäß zum Ablauf der Kündigungsfrist. Hiergegen wehrt sich nun
Entscheidet die Schiedsstelle über das Schicksal Ihrer Kita?
Die Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII hat in zwei Bundesländern Entscheidungsbefugnis bei Streit über die Kita-Finanzierung! § 74a SGB VIII statuiert den Vorrang des Landesrechts hinsichtlich der Finanzierung von Tageseinrichtungen für Kinder. So finden sich 16 unterschiedliche Regelungen zur Förderung
Die Schlichtungs- und Anpassungsklausel nach § 13 RV-Tag
Die Schlichtungsklausel des RV-Tag in Berlin und die damit verbundenen großen Fragen… und ein Blick nach Hamburg. Der Beitritt zur Berliner Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen (Rahmenvereinbarung – RV Tag) ist für alle (freien) Kita-Träger verpflichtend, die
Überbelegung: Die Überschreitung der Platzzahlen kann schwerwiegende Folgen haben!
Die Überbelegung der Kita durch den Träger ist unter Umständen eine Pflichtverletzung nach § 7 RV Tag (Berlin)! Es ist schnell passiert. Wer eine gute, beliebte Kita führt, kann sich oft vor bewerbenden Eltern nicht retten. Die Warteliste wird immer
Bildung, Bildung, Bildung!
Wer keine Lust auf Aktien, Betongold und Co. hat, kann ruhigen Gewissens in die Bildung des Nachwuchses investieren Was für ein Satz, den die zugegebenermaßen stets wirtschaftsfreundliche FAZ hier wiedergegeben hat: “Frühkindliche Interventionen bringen die höchsten Renditen” Wahrscheinlich stößt man sich
Kündigung der Betreuung in der Tagespflege in Berlin
Warum sollten in der Tagespflege in Berlin andere Regeln für die Kündigung der Betreuung gelten? Sonderrechte für die Bezirksämter? Die Rechtsbeziehungen in der Tagespflege in Berlin werden von § 16 Abs. 3 KitaFöG Berlin geregelt. Dort heißt es: “Bei Kindertagespflege
Leidensgerechte Beschäftigung in der frühkindlichen Betreuung und Förderung
Ein/e Erzieher/in mit starker Sehbehinderung kann eine unschätzbare Bereicherung für den Träger und natürlich für die ihm anvertrauten Kinder sein! „Ein leidensgerechter Arbeitsplatz ist ein Arbeitsplatz, den der Arbeitnehmer trotz seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen ausfüllen kann. Auf Verlangen des Arbeitnehmers, der
Kindergärten und der vermeintliche Kinderlärm
Wenn Anwohner gegen Kita-Erweiterungen oder Kita-Neubauten protestieren Kitaplätze sind knapp und heiß begehrt und trotzdem kommt es vielerorts immer wieder zu den gleichen Diskussionen: Wegen angeblicher “Wohnqualität”-Gefährung durch “Kinderlärm” (aka Kinderlachen) und Bringe- und Abholverkehr protestieren Anwohner wieder einmal gegen
Kündigungsfristen in Kita-Betreuungsverträgen
Freier Träger in Bayern will Eltern über 8 Monate lang an Betreuungsvertrag fesseln! Erst kürzlich haben wir über die Kuriositäten von Kündigungsfristen in Betreuungsverträgen und deren daraus folgenden Nichtigkeit berichtet. Nun haben wir erneut ein Mandat zu diesem Thema aus
Die Freiheit der freien Jugendhilfe
Über die Einschränkungen der sogenannten freien Träger – aus der Praxis! Auf unseren Schreibtischen liegen derzeit zwei Fälle, die einen stark daran zweifeln lassen, wie ernst die Öffentliche Jugendhilfe den § 4 SGB VIII nimmt, der die Selbständigkeit der freien
Die Aufsichtspflicht am Kindergarten-Zaun und darüber hinaus..
Exhibitionist am Kita-Zaun des Kitafreigeländes Gemeinhin sagt man ja so (ver-)einfach(end), dass die Aufsichtspflicht am Kita-, Hort- oder Schul-Zaun oder am großen Tor ende. Dass dies so schon nicht stimmt, dürfte sich herumgesprochen haben. > Lesen Sie, was andere über
Schadensersatzforderungen wegen fehlender Kita-Plätze
Schadensersatzklagen gemäß dem Leipziger Kita-Urteil demnächst auch in Berlin? Vor einiger Zeit wurde ich zum Leipziger Kita-Urteil von der taz interviewt. Natürlich kam zu den sonstigen rechtlichen Hintergründen und Besonderheiten sofort auch die journalistisch nachvollziehbare Frage, ob solche Verfahren jetzt
Allergenkennzeichnung im Kindergarten oder Hort
Allergenkennzeichnung ist auch für Kitas verpflichtend! Seit dem 13. Dezember 2014 ist gemäß der sogenannten Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) auch in Kita, Hort und Schule über etwaige Allergene im Essen Auskunft zu erteilen. > Lesen Sie, was andere über uns sagen! <
Gehört das erweiterte Führungszeugnis in die Personalakte des Kita-, Hort oder Schulträgers?
Erweitertes Führungszeugnis in die Personalakte? Ja? Nein? Für Träger, die die “Arbeit am Kind” leisten, also auch und gerade für Träger der freien Jugendhilfe, besteht die Verpflichtung, sich vor der tatsächlichen Arbeitsaufnahme bei Einstellungen, anlassbezogen und im Folgenden in gewissen
Inklusion soll Eingliederungshilfe nach SGB XII nicht erfassen
Das Sozialgericht Karlsruhe stellt fest, dass der Anspruch auf sonderpädagogische Förderung erfüllt sei durch Zuweisung an Förderschule Artikel 24 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen regelt u.a. „dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in