Freier Träger in Bayern will Eltern über 8 Monate lang an Betreuungsvertrag fesseln! Erst kürzlich haben wir über die Kuriositäten von Kündigungsfristen in Betreuungsverträgen und deren daraus folgenden Nichtigkeit berichtet. Nun haben wir erneut ein Mandat zu diesem Thema aus
Die Freiheit der freien Jugendhilfe
Über die Einschränkungen der sogenannten freien Träger – aus der Praxis! Auf unseren Schreibtischen liegen derzeit zwei Fälle, die einen stark daran zweifeln lassen, wie ernst die Öffentliche Jugendhilfe den § 4 SGB VIII nimmt, der die Selbständigkeit der freien
Die Aufsichtspflicht am Kindergarten-Zaun und darüber hinaus..
Exhibitionist am Kita-Zaun des Kitafreigeländes Gemeinhin sagt man ja so (ver-)einfach(end), dass die Aufsichtspflicht am Kita-, Hort- oder Schul-Zaun oder am großen Tor ende. Dass dies so schon nicht stimmt, dürfte sich herumgesprochen haben. > Lesen Sie, was andere über
Schadensersatzforderungen wegen fehlender Kita-Plätze
Schadensersatzklagen gemäß dem Leipziger Kita-Urteil demnächst auch in Berlin? Vor einiger Zeit wurde ich zum Leipziger Kita-Urteil von der taz interviewt. Natürlich kam zu den sonstigen rechtlichen Hintergründen und Besonderheiten sofort auch die journalistisch nachvollziehbare Frage, ob solche Verfahren jetzt
Allergenkennzeichnung im Kindergarten oder Hort
Allergenkennzeichnung ist auch für Kitas verpflichtend! Seit dem 13. Dezember 2014 ist gemäß der sogenannten Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) auch in Kita, Hort und Schule über etwaige Allergene im Essen Auskunft zu erteilen. > Lesen Sie, was andere über uns sagen! <
Gehört das erweiterte Führungszeugnis in die Personalakte des Kita-, Hort oder Schulträgers?
Erweitertes Führungszeugnis in die Personalakte? Ja? Nein? Für Träger, die die “Arbeit am Kind” leisten, also auch und gerade für Träger der freien Jugendhilfe, besteht die Verpflichtung, sich vor der tatsächlichen Arbeitsaufnahme bei Einstellungen, anlassbezogen und im Folgenden in gewissen
Inklusion soll Eingliederungshilfe nach SGB XII nicht erfassen
Das Sozialgericht Karlsruhe stellt fest, dass der Anspruch auf sonderpädagogische Förderung erfüllt sei durch Zuweisung an Förderschule Artikel 24 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen regelt u.a. „dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in
Die Erziehungspartnerschaft und der Kita-Betreuungsvertrag
Kann eine nicht gelingen wollende oder vielleicht zerbrochene Erziehungspartnerschaft einen Kündigungsgrund darstellen? Nicht selten erleben wir in unserer Praxis Anfragen von Leitungskräften aus Kindertageseinrichtungen, ob bzw. eigentlich nur wie ein Betreuungsverhältnis mit einem bestimmten Elternpaar gelöst werden könne. Das Verhältnis
Wenn freie Kita-Träger um Gleichbehandlung kämpfen
“Kommunale Einrichtungen kommen doch auch mit weniger zurecht” Der Kampf der freien Träger in Schwedt um finanzielle Gleichbehandlung mit kommunalen Einrichtungen, von dem die Märkische Oderzeitung aktuell berichtet, kann bedauerlicherweise problemlos auf viele andere Regionen übertragen werden. Denn gerne wird seitens
Antrag auf Teilzeit ablehnen – wann möglich?
Wenn ein Kita-Träger einen Antrag auf Teilzeit ablehnen will, müssen triftige Gründe vorliegen Ein Antrag auf Teilzeit eines Erziehers, Hausmeisters oder Koch kann durch einen Kindergarten- oder Horträger natürlich bereits aus formalen Gründen abgelehnt werden. So zum Beispiel wenn im
Sozialgericht Hannover bewilligt zusätzliche Krankenpflege für den Kindergarten
Eine persönliche Assistenz ist eine Leistung der häuslichen Krankenpflege!? Bei wessen Kind Diabetes Typ 1 diagnostiziert wird, der hat eine Menge zusätzlicher Arbeit. Die Kündigung des Kita-Platzes kann man da nicht auch noch gebrauchen. > Lesen Sie, was andere über
Elterliche Aufsichtspflicht, Kontroll-Intervalle und der beschädigte PKW
„Eltern haften für ihre Kinder“(?) Dieser Grundsatz gilt nach allgemeiner Ansicht immer und überall. Dies ist aber ein leider zu häufig auftretender Irrtum. Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 14.05.2014 (Az.: I-19 U 32/13) die bisherige Rechtsprechung bestätigt
Der § 16 Abs. 5 KitaG Brandenburg und das Wunsch- und Wahlrecht nach § 5 SGB VIII
Wer zahlt an wen und warum, wenn das Kind in einer Kita außerhalb der Wohnort-Gemeinde betreut wird? Das kommt auch nicht jede Woche vor: Wir als Anwälte werden sozusagen hoheitlich tätig. So geschehen in dieser Woche, als uns eine Gemeinde
Bildung ist das zentrale Thema
“Kampfzone Gymnasium” Nein. “Bildung ist das zentrale Thema”? Ja. Die FAZ schreibt etwas martialisch von der “Kampfzone Gymnasium” und beleuchtet die tatsächlichen und angeblichen Zustände rund um die Elternabende des gymnasialen Alltags. > Lesen Sie, was andere über uns sagen!
Wenn Kita-Erzieher Antrag auf Teilzeit stellen
Was beim Antrag auf Teilzeit formal beachtet werden muss Teilzeitbeschäftigt ist ein Arbeitnehmer, dessen regelmäßige Wochenarbeitszeit kürzer ist als die eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers, § 2 TzBfG. So weit, so gut. > Lesen Sie, was andere über uns sagen! <