Muss der Träger Schmerzensgeld für einen Impfschaden zahlen, wenn er den Erziehern die Impfung empfohlen hat?


Lediglich eine Empfehlung an seine Arbeitnehmer sich zu impfen, soll dem Träger nicht schaden, unterstrich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer neuen Entscheidung. Wenn es zu Impfschäden kommt, können Arbeitnehmer kein Schmerzensgeld von ihrem Arbeitgeber verlangen, falls dieser die Impfung bloß empfohlen oder sie sogar bezahlt hat. Das Rechtsverhältnis, aus dem der Anspruch auf Schmerzensgeld folgt, besteht in diesen Fällen nämlich zwischen dem Arbeitsnehmer zu seinem Hausarzt beispielsweise, in Form eines Behandlungsvertrages. Daher kann der Anspruch auf Schmerzensgeld nicht gegen den Arbeitsgeber geltend gemacht werden. Auch habe der Arbeitsgeber keine Warn- oder Hinweispflichten auf Nebenwirkungen, wenn es sich lediglich um eine Empfehlung handle, entschied das Gericht.

Der Entscheidung des BAG ist jedoch nicht zu entnehmen, ob der Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Arbeitsgeber bestehen würde, wenn dieser sein Personal zur Impfung verpflichtet hätte, unabhängig von der Frage, ob dies mit dem Arbeitsrecht überhaupt vereinbar wäre.

Den Erziehern eine Grippeimpfung zu empfehlen oder auf eine Impfung hinzuwirken, durch das Angebot sie zu bezahlen, steht somit nichts entgegen. Es sollte jedoch vermieden werden Impfungen zu verlangen oder Erzieher dazu zu drängen, da daraus negative rechtliche Folgen für den Träger resultieren könnten.

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Kitarecht Folge 227 – Wenn der Kita-Träger zum Impfen rät – und es dann schief geht…
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