Kitaplatzklagen – Bedeutet das Urteil eine Verschlechterung des Betreuungsschlüssels? Alle unsere +1.000! Videos hier in der Übersicht! Was wurde entschieden und worum geht es eigentlich? Folgender Fall wurde jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin behandelt: Eltern haben für ihr Kind
Kitarecht Folge 262: MÜSSEN freie Kita-Träger Betreuungsverträge mit Eltern abschliessen?
Können freie Träger dazu gezwungen werden einen Betreuungsvertrag abzuschließen? Alle unsere +1.000! Videos hier in der Übersicht! In einem neuen Urteil spricht sich das Amtsgericht Cottbus für die Vertragsfreiheit der freien Träger aus! Es ist zwar noch nicht rechtskräftig, dennoch
Kitaplatz-Mangel in Berlin und der Rechtsanspruch auf Betreuung!
Vorab: Bitte besuchen Sie zu dem Thema auch unsere Sonderseite zu den gerichtlichen Eilverfahren auf Nachweis eines Betreuungsplatzes hier! Der Kitaplatz-Mangel in Berlin nimmt immer heftigere Formen an. Was sich die letzten Jahre nur sehr schleichend abzeichnete, kommt dafür jetzt
Kitarecht Folge 167: Der BGH zu den Kitaplatz-Schadensersatzklagen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu Schadensersatzansprüchen von Eltern ohne Kitaplatz bzw. Betreuungsmöglichkeit positioniert. Bitte besuchen Sie zu dem Thema auch unsere Sonderseite zu den gerichtlichen Eilverfahren auf Nachweis eines Betreuungsplatzes hier! > Lesen Sie, was andere über uns sagen!
Warum bestimmte „Kitaplatzklagen“ wohl nicht funktionieren werden
Einen ganz bestimmten Kitaplatz gegenüber einer Gemeinde oder Stadt einklagen, noch dazu bei einem privaten Träger – das wird wohl so nicht funktionieren! Vorab: Bitte besuchen Sie zu dem Thema auch unsere Sonderseite zu den gerichtlichen Eilverfahren auf Nachweis eines Betreuungsplatzes hier!
Rechtsanspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII kann zu Kostenerstattungsanspruch gegen Kommune führen
Stadt muss Mehrkosten für selbstbeschafften Kita-Platz zahlen Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Stadt die Mehrkosten der Unterbringung eines 2-jährigen Kindes für einen selbst beschafften Betreuungsplatz in einer privaten Einrichtung tragen muss, wenn kein Platz in einer städtischen Kindertageseinrichtung
Keine verbindliche Früheinschulung in Berlin mehr
Berlin: Senat gibt die verbindliche Früheinschulung in Berlin auf. Eltern waren schon lange unzufrieden, der Koalitionspartner am Ende ebenfalls. Also wurde jüngst auf der Klausursitzung des Senats die verbindliche Früheinschulung wieder einkassiert. Für die Kitas dürfte dies – vorsichtig ausgedrückt
Das Wunsch- und Wahlrecht und der Staatsvertrag Berlin-Brandenburg
Wohnen im grünen Brandenburg – Kita-Platz in Berlin Nicht wenige Berliner Familien schätzen die gute Betreuung in ihrer Berliner Kita, haben den Kinderladen vielleicht sogar mit aufgebaut, in dem ihr älteres Kind betreut wird. Wenn die Wohnung mit dem dritten
Landgericht Berlin verpflichtet Eigenbetrieb zur Weiterbetreuung trotz Kündigung
Auch ein Eigenbetrieb als Träger kann einen Betreuungsvertrag nicht ohne Weiteres kündigen! Die Musterbetreuungsverträge der Senatsverwaltung in Berlin, die auch die Eigenbetriebe in leichter Abwandlung verwenden, sehen in Übereinstimmung mit § 16 Absatz 2 KitaFöG vor, dass ein Kita-Träger den