Können freie Träger dazu gezwungen werden einen Betreuungsvertrag abzuschließen?

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In einem neuen Urteil spricht sich das Amtsgericht Cottbus für die Vertragsfreiheit der freien Träger aus!

Es ist zwar noch nicht rechtskräftig, dennoch aber sehr interessant! Es geht um die Frage: Inwieweit besteht ein Zwang für einen freien Träger der Jugendhilfe, Betreuungsverträge mit den Eltern abzuschließen, wenn alternative Betreuungsmöglichkeiten nicht in unmittelbarer Nähe sind?

Jurist*innen würden fragen: besteht ein sogenannter „Kontrahierungszwang“, also besteht der Zwang, einen Vertrag abzuschließen? Das kann der Fall sein, wenn die Einrichtung innerhalb des Sozialraumes eine Monopolstellung innehat.

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Im besagten Fall betrieb ein freier Träger einen Hort an einer Grundschule. Schon aus der Kitazeit hatte der Träger diverse Probleme mit einem Elternteil und weigerten sich daher, das Kind der Eltern in den Hort aufzunehmen. Dagegen wehrte sich die Familie mittels Eilverfahren und erreichte so, dass das Kind betreut wurde. Im Hauptsacheverfahren wurde aber nun entschieden: Es gibt keinen Kontrahierungszwang für den Hortträger. Denn es gibt genügend Ausweichmöglichkeiten in der Region, beispielsweise könnte das Kind von den Eltern in einen anderen Hort gefahren werden, oder den Bus nehmen. Denn Hort und Grundschule hängen nicht unmittelbar zusammen, anders wäre es womöglich bei einer Ganztagsschule mit inkludierter Betreuung durch den Hort.

Nach dem Prinzip der Vertragsfreiheit steht es dem freien Träger also zu, Verträge abzuschließen, mit wem er oder sie möchte. Denn wozu würde es führen, wenn man als freier Träger (anders ist es bei öffentlichen Trägern) niemandem mehr kündigen könnte. Zumal die öffentlichen Träger der Jugendhilfe in ihrer Bedarfsplanung genug Betreuungsplätze einrichten müssen – dies ist nicht Aufgabe der freien Träger.

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Nach dem Prinzip der Vertragsfreiheit steht es dem freien Träger also zu, Verträge abzuschließen, mit wem er oder sie möchte. Denn wozu würde es führen, wenn man als freier Träger (anders ist es bei öffentlichen Trägern) niemandem mehr kündigen könnte. Zumal die öffentlichen Träger der Jugendhilfe in ihrer Bedarfsplanung genug Betreuungsplätze einrichten müssen – dies ist nicht Aufgabe der freien Träger.

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So ist erstmal zugunsten der freien Träger und der Vertragsfreiheit entschieden worden. Wir halten euch auf dem Laufenden, was im Falle einer Berufung das nächstzuständige Landgericht noch dazu sagt.

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Kitarecht Folge 262: MÜSSEN freie Kita-Träger Betreuungsverträge mit Eltern abschliessen?