Warum der Kita-Träger Erzieher*innen die Medikamentenabgabe nicht verbieten kann Uns beschäftigte in den letzten Tagen eine Gerichtsentscheidung aus Sachen-Anhalt. Dort entschied das Oberverwaltungsgericht Magdeburg über folgenden Fall: Eine Stadt in Sachen-Anhalt untersagte es allen Erzieher*innen per Dienstanweisung Medikamente auszugeben. Diese
Kitaplatz: Eine Kita muss in fußläufiger Entfernung sein?
Welche Entfernung zu einer Kita / einem Kindergarten ist für Eltern & Kind zumutbar? Aus München wird aktuell weiteres aus der mündlichen Verhandlung zur „Kitaplatz-Klage“ (eigentlich ging es ja um Schadensersatz) vor dem dortigen Verwaltungsgerichtshof berichtet [Link zu Merkur.de]: Und
#Kitarecht Folge 116 – Eine Betriebserlaubnis für Kita & Hort oder mehrere?
Wie viele Betriebserlaubnisse braucht ein Kita-, Kindergarten- oder Hort-Träger für seine Einrichtungen? Für jede stets eine? § 45 SGB VIII regelt bekannterweise: (1) Der Träger einer Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut
#30SekKitarecht Folge 71 – Kita-Gutschein Anspruch aus dem Staatsvertrag Berlin Brandenburg
Kitaplatz in Berlin, wohnen in Brandenburg – oder umgekehrt. Folgende Situation: Kind wohnt in Berlin und hat in einer Kita glücklich seinen Kitaplatz, seine kleinen Freunde und Bezugserzieher. > Lesen Sie, was andere über uns sagen! < Auch einen Kitagutschein
Warum bestimmte „Kitaplatzklagen“ wohl nicht funktionieren werden
Einen ganz bestimmten Kitaplatz gegenüber einer Gemeinde oder Stadt einklagen, noch dazu bei einem privaten Träger – das wird wohl so nicht funktionieren Das Verwaltungsgericht Leipzig hat heute per Pressemitteilung mitgeteilt, dass eine ansehnliche Anzahl von Kitaplatz-Klagen zumindest in der ersten Instanz
Welche Kleidung in der Kitaküche?
Bordeauxrote Hemden sind eher schlecht – die Kleiderordnung einer Kita-Küchenbrigade im Lichte einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin Dürften Köchin, Koch, Küchenkraft oder Küchenfee in der Küche eines Kindergartens zum Beispiel bordeauxrote Hemden und schwarze Küchenschürzen tragen? Wir geben
Rechtsanspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII kann zu Kostenerstattungsanspruch gegen Kommune führen
Stadt muss Mehrkosten für selbstbeschafften KITA-Platz zahlen Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Stadt die Mehrkosten der Unterbringung eines 2-jährigen Kindes für einen selbst beschafften Betreuungsplatz in einer privaten Einrichtung tragen muss, wenn kein Platz in einer städtischen
Mit einer Betriebserlaubnis eine Haupt-Kita und eine Nebenstelle betreiben – zulässig?
Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz: Kita darf auch als Haupt- und Nebenstelle betrieben werden – mit einer Betriebserlaubnis! Was wurde erstinstanzlich entschieden? Nun, ein Kita-Träger hatte einen anderen, örtlich etwas entfernteren Kindergarten in einer Nachbargemeinde übernommen und wollte diesen jetzt als “Nebenstelle”
Quereinsteiger- Regelung erfordert Ermessensausübung der Aufsichtsbehörde
Die zuständige Senatsverwaltung in Berlin darf Anträge auf Anerkennung von pädagogischen Mitarbeitern als Quereinsteiger nicht mechanisch ablehnen. Den Antrag eines Trägers auf Anerkennung eines Mitarbeiters als sog. Quereinsteiger beschied die Behörde dergestalt, dass der Quereinsteiger, ein ausgebildeter Heilerziehungspfleger, nur
Kitas im allgemeinen Wohngebiet
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg macht es nochmal deutlich: Kindergärten im Wohngebiet sind grundsätzlich zulässig. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Beschluss zum Az.: 8 S 1813/13) ist erfreulich deutlich: “Allgemeine Wohngebiete dienten nur vorwiegend, aber nicht ausschließlich dem Wohnen.” und: “Gerade dort bestehe für