„Eltern haften für ihre Kinder“(?) Dieser Grundsatz gilt nach allgemeiner Ansicht immer und überall. Dies ist aber ein leider zu häufig auftretender Irrtum. Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 14.05.2014 (Az.: I-19 U 32/13) die bisherige Rechtsprechung bestätigt
Der § 16 Abs. 5 KitaG Brandenburg und das Wunsch- und Wahlrecht nach § 5 SGB VIII
Wer zahlt an wen und warum, wenn das Kind in einer Kita außerhalb der Wohnort-Gemeinde betreut wird? Das kommt auch nicht jede Woche vor: Wir als Anwälte werden sozusagen hoheitlich tätig. So geschehen in dieser Woche, als uns eine Gemeinde
Rechtsanspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII kann zu Kostenerstattungsanspruch gegen Kommune führen
Stadt muss Mehrkosten für selbstbeschafften Kita-Platz zahlen Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Stadt die Mehrkosten der Unterbringung eines 2-jährigen Kindes für einen selbst beschafften Betreuungsplatz in einer privaten Einrichtung tragen muss, wenn kein Platz in einer städtischen Kindertageseinrichtung
Kündigungsregelungen in Betreuungsverträgen
Unklare Formulierungen führen oft zur Unwirksamkeit der Kündigungsfristen in Betreuungsverträgen von Krippen-, Kita-, Hort- und Kindergarten-Trägern In Berlin gibt es für die Beendigung der Betreuungsverträge klare Regelungen. Sie müssen mit den Vorgaben des KitaFöG übereinstimmen. Gemäß § 16 Abs. 1
Kita-Gründung – dürfen Gründer und Gesellschafter/Geschäftsführter auch als Pädagogen in der Einrichtung arbeiten?
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft kündigt Nichterteilung von Betriebserlaubnis § 45 SGB VIII bei Personalunion an Wer den Traum von seiner eigenen Kita verwirklichen will, hat fortan eine weitere Hürde zu überwinden: In einem Informationsschreiben im Gründerpaket weist die
Öffentlicher Hort in Dachau lehnt Betreuung eines zuckerkranken Mädchens ab
Medikamentengabe in Kindergarten und Hort! Im Sommer dieses Jahres berieten wir die Eltern eines kleinen Mädchens, das in der kommunalen Kita einer Gemeinde am östlichen Rande Berlins betreut wurde. Nachdem eine schwere Lebensmittelallergie diagnostiziert worden war, kündigte die Kommune fristlos.
Das Wunsch- und Wahlrecht und der Staatsvertrag Berlin-Brandenburg
Wohnen im grünen Brandenburg – Kita-Platz in Berlin Nicht wenige Berliner Familien schätzen die gute Betreuung in ihrer Berliner Kita, haben den Kinderladen vielleicht sogar mit aufgebaut, in dem ihr älteres Kind betreut wird. Wenn die Wohnung mit dem dritten
Zeiterfassung ist Vertrauenssache
Fehlerhafter Stunden-Zettel kann fristlose Kündigung rechtfertigen! Das Hessische Landesarbeitsgericht bestätigt in seinem Urteil vom 17.02.2014 (Az. 16 Sa 1299/13), dass einem Arbeitgeber die Zusammenarbeit mit einem Mitarbeiter, der eines Arbeitszeitbetrugs überführt wurde, nicht mehr zugemutet werden kann; dies auch bei
Landgericht Berlin verpflichtet Eigenbetrieb zur Weiterbetreuung trotz Kündigung
Auch ein Eigenbetrieb als Träger kann einen Betreuungsvertrag nicht ohne Weiteres kündigen! Die Musterbetreuungsverträge der Senatsverwaltung in Berlin, die auch die Eigenbetriebe in leichter Abwandlung verwenden, sehen in Übereinstimmung mit § 16 Absatz 2 KitaFöG vor, dass ein Kita-Träger den
Morbide Adipositas könnte eine Behinderung darstellen
Dänischer Erzieher mit hohem BMI erreicht entsprechendes Statement des EuGH-Generalanwalts EuGH-Generalanwalt Jääskinen bejahte die von einem Dänischen Bezirksgericht vorlegte Frage, ob Adipositas (“Fettleibigkeit”) als Behinderung eingestuft werden könne und damit auch unter die Merkmale der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung
Arbeitgeber muss Urlaub von sich aus gewähren
Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht zuvor geltend gemacht hat! Diese Auffassung vertritt zumindest das Landesarbeitsgericht Berlin / Brandenburg in seiner Entscheidung vom 12. Juni 2014 zum Aktenzeichen 21 Sa 221/14 und weicht damit von der Rechtsprechung des
Lage der Schließzeiten finanziell relevant
Wer als Träger die Schließzeit ungünstig legt, verschenkt unter Umständen Geld! Wer sich dafür entscheidet, die Sommer-Schließzeit in die letzten drei Wochen der Schul-Sommerferien zu legen und damit wie in diesem Jahr (2014) erst zum 25.08. die Betreuung der neuen
Muster-Betreuungsvertrag birgt große Risiken
Amtsgericht hält Vorlage eines Kita-Gutscheins für Vertragsbedingung! Zahlreiche freie Träger in Berlin verwenden den von der Senatsverwaltung und den Verbänden zur Verfügung gestellten Muster-Betreuungsvertrag. Dort ist formuliert: “Das Kind erhält aufgrund des Bescheids vom … mit der Gutscheinnummer … einen
Quereinsteiger- Regelung erfordert Ermessensausübung der Aufsichtsbehörde
Die zuständige Senatsverwaltung in Berlin darf Anträge auf Anerkennung von pädagogischen Mitarbeitern als Quereinsteiger nicht mechanisch ablehnen. Den Antrag eines Trägers auf Anerkennung eines Mitarbeiters als sog. Quereinsteiger beschied die Behörde dergestalt, dass der Quereinsteiger, ein ausgebildeter Heilerziehungspfleger, nur mit
Bei Kündigungen sind die Vertretungsverhältnisse offen zu legen
Auch der Personalleiter muss ggf. eine Original-Vollmacht des Arbeitgebers vorlegen (LAG Schleswig-Holstein vom 25.02.14, 1 Sa 252/13) Wieder ein Urteil, das auch im Feld Kinderbetreuung von Bedeutung sein könnte und worauf auch wir in unseren Fortbildungen immer wieder hinweisen: oft