In der Probezeit kann nicht einfach fristlos gekündigt werden… Ein „hire & fire“ soll in der Probezeit für den Kita-/Hort-Träger als Arbeitgeber problemlos möglich sein. > Lesen Sie, was andere über uns sagen! < So oder so ähnlich hören wir
Keine Kündigung, keine Abmahnung, keine wichtige, rechtserhebliche Erklärung sollte mit einer lediglich eingescannten Unterschrift abgegeben werden. Denn will auf diese Art und Weise ein Kindergarten-Träger oder ein Erzieher kündigen, wird es im Streitfall eine böse Überraschung geben. > Lesen Sie,
Abmahnung gegenüber Eltern wegen Verstößen gegen Betreuungsvertrag etc. Was viele Erzieher, Kita-/Hort-Leitungen oder Trägerverantwortliche oft nicht wissen: Auch Eltern können wegen Pflichtverletzungen abgemahnt werden. Zum Beispiel wegen Verstößen gegen den Betreuungsvertrag, die Hausordnung oder unter Umständen sogar wegen Verstößen
Darf ein Kita-Träger einer im Nebenjob Pornos drehenden Erzieherin kündigen? Das zuständige Arbeitsgericht hatte dies zunächst bejaht und eine Pflichtverletzung der Erzieherin im sogenannten außerdienstlichen Bereich gesehen. Allerdings nicht fristlos, sondern nur ordnungsgemäß zum Ablauf der Kündigungsfrist. Hiergegen wehrt sich nun
Warum sollten in der Tagespflege in Berlin andere Regeln für die Kündigung der Betreuung gelten? Sonderrechte für die Bezirksämter? Die Rechtsbeziehungen in der Tagespflege in Berlin werden von § 16 Abs. 3 KitaFöG Berlin geregelt. Dort heißt es: “Bei Kindertagespflege
Freier Träger in Bayern will Eltern über 8 Monate lang an Betreuungsvertrag fesseln! Erst kürzlich haben wir über die Kuriositäten von Kündigungsfristen in Betreuungsverträgen und deren daraus folgenden Nichtigkeit berichtet. Nun haben wir erneut ein Mandat zu diesem Thema aus
Kann eine nicht gelingen wollende oder vielleicht zerbrochene Erziehungspartnerschaft einen Kündigungsgrund darstellen? Nicht selten erleben wir in unserer Praxis Anfragen von Leitungskräften aus Kindertageseinrichtungen, ob bzw. eigentlich nur wie ein Betreuungsverhältnis mit einem bestimmten Elternpaar gelöst werden könne. Das Verhältnis
Unklare Formulierungen führen oft zur Unwirksamkeit der Kündigungsfristen in Betreuungsverträgen von Krippen-, Kita-, Hort- und Kindergarten-Trägern In Berlin gibt es für die Beendigung der Betreuungsverträge klare Regelungen. Sie müssen mit den Vorgaben des KitaFöG übereinstimmen. Gemäß § 16 Abs. 1
Medikamentengabe in Kindergarten und Hort! Im Sommer dieses Jahres berieten wir die Eltern eines kleinen Mädchens, das in der kommunalen Kita einer Gemeinde am östlichen Rande Berlins betreut wurde. Nachdem eine schwere Lebensmittelallergie diagnostiziert worden war, kündigte die Kommune fristlos.
Eine sog. “Wiederholungskündigung” zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei identischen Sachverhalt ist unzulässig! “Die Kündigung der Erzieherin war unwirksam, die Kündigungschutzklage deshalb begründet, das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst – …egal, dann kündigen wir halt nochmal und schauen was passiert!” So oder so
Wenn Kitas, Horte oder Schulen von anderen Trägern durch Betriebsübergang übernommen werden – welche Folgen hat das? “Wir werden ab dem 01.01. vom Träger XY übernommen”. So oder so ähnlich lautet die Meldung, die auf einen Trägerwechsel mittels Betriebsübergang hindeuten
Stadt Münster kündigt Kita-Leiterin: Ihr Terrier biß Kind in Kita ins Gesicht – Aufsichtspflichtverletzung? Eine Meldung (zum Beispiel hier) macht gerade die Runde. Danach ist einer Kita-Leiterin durch den Träger gekündigt worden, da ihr Hund, der unerlaubterweise in der Kita
Wer muss eigentlich für das erweiterte Führungszeugnis bezahlen? Erzieher oder der Träger? Vor kurzem hatten wir ein Seminar in Hannover mit dem Titel “Rechtsfragen im Schulsekretariat” durchgeführt und dort kam die Frage auf, wer denn eigentlich für die Kosten der
Erzieher aufgepasst! Whistleblowing ist häufig gerade NICHT von der Meinungsfreiheit gedeckt! Aktuell wandert eine Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Berlin durch das Internet und wird oftmals vorschnell dafür herangezogen, dass Whistleblowing von der Meinungsfreiheit gedeckt ist (die sehr naive Auslegung) bzw. sein
Auch ein Eigenbetrieb als Träger kann einen Betreuungsvertrag nicht ohne Weiteres kündigen! Die Musterbetreuungsverträge der Senatsverwaltung in Berlin, die auch die Eigenbetriebe in leichter Abwandlung verwenden, sehen in Übereinstimmung mit § 16 Absatz 2 KitaFöG vor, dass ein Kita-Träger den